VG "Hermsdorf"

Am Alten Versuchsfeld 1
07629 Hermsdorf

Tel:  03 66 01 / 5 77-0
Fax: 03 66 01 / 5 77-50

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Die Schiedsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf stellt sich vor

„Schlichten statt Richten" oder „Wie kläre ich schnell und kostengünstig eine Rechtsstreitigkeit?"

Was kann man unternehmen, wenn man z.B. beleidigt wurde, einem ein Schaden zugefügt wurde oder Bäume zu nah an der Grundstücksgrenze stehen?
In derartigen Fällen ist es oft günstig, sich zuerst an die zuständige Schiedsstelle zu wenden, um eine Klärung im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens herbeizuführen. Die Streitigkeit kann so meist schnell, kostengünstig und mit gutem Ergebnis beigelegt werden.

Schiedsstellen sind gemäß des Thüringer Schiedsstellengesetzes in allen Gemeinden einzurichten.

Die Schiedsstellen sind bei bestimmten strafrechtlichen Privatklagedelikten dem Gericht obligatorisch, d.h. zwangsweise, vorgeschaltet. Gemäß § 380 der Strafprozessordnung (StPO) muss erst ein Schlichtungsverfahren vor der Schiedsstelle durchgeführt werden, bevor die Sache vor das Gericht gebracht werden kann. Das betrifft folgende Fälle, in denen der Geschädigte bzw. Verletzte eine Bestrafung durch das Gericht als Privatkläger einfordern will:
- Beleidigung,
- Sachbeschädigung,
- Körperverletzung,
- Hausfriedensbruch,
- Bedrohung und
- Verletzung des Briefgeheimnisses.

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten steht es den Bürgerinnen und Bürgern frei, eine Schiedsstelle zur Streitbeilegung einzuschalten. Hier kommen alle bürgerlichen, insbesondere vermögensrechtliche Rechtsstreitigkeiten (u.a. Schadensersatz, Schmerzensgeld, Herausgabe-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche), sowie Konflikte nach dem Thüringer Nachbarrechtsgesetz in Frage.

Die Schiedspersonen werden durch die Gemeinde für 5 Jahre in das Ehrenamt gewählt, entsprechend den Anforderungen geschult und unterstehen der fachlichen Aufsicht des Amtsgerichtes.
Das Schlichtungsverfahren ist kostengünstig und da keine Partei „verliert" oder „gewinnt" ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Frieden von Dauer sein wird.
Die Verhandlungen vor der Schiedsstelle sind nicht öffentlich. Jede Schiedsperson ist zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet und bietet völlig unparteiisch passende Lösungsmöglichkeiten für die jeweilige Streitigkeit an. Die Verhandlung selbst wird meist mit viel Einfühlungsvermögen mit den Streitenden geführt, wobei die Schiedsperson Einigungsvorschläge unterbreitet und versucht, somit den Streit beizulegen. Durch die Einschaltung dieses „unbeteiligten Dritten" lassen sich die meisten Probleme in geeigneter Weise klären. In circa 60 % aller Fälle kann eine Einigung zwischen den streitenden Parteien erzielt werden. Der dann protokollierte Vergleich (= Einigung in Form eines Vertrages) ist ein rechtlicher Titel, aus welchem 30 Jahre lang vollstreckt werden kann.

Ein Antrag zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens kann schriftlich eingereicht oder direkt in der Schiedsstelle aufgenommen bzw. niedergeschrieben werden. Hier ist dann auch ein Kostenvorschuss (ca. 50,- €) zu entrichten. Wer von den beiden Parteien letztendlich die Kosten des Verfahrens (d.h. Gebühren und Auslagen) zu tragen hat, ergibt sich aus dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens.

 

Ort

Rathaus in Hermsdorf im 1. Stock

Sprechzeiten

jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat

16.00 - 17.00 Uhr

 

und nach Vereinbarung

 

Telefon

 

036601-57782

 

In dringenden Fällen besteht Erreichbarkeit unter Telefon

036428-60174 

Weitere Informationen zur Schiedsstelle, deren Aufgaben und Arbeitsweise ist im Internet zu finden

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