VG "Hermsdorf"

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Willensbekundung zum geplanten Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ im Rahmen einer möglichen Gebietsreform

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Resolution der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf

 

Die Bürgermeister und die Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf bekunden ihren Willen zum geplanten Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ im Rahmen einer möglichen Gebietsreform wie folgt:

 

  1. Die Mitgliedskommunen der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf stehen zu ihrer Verwaltungsgemeinschaft.
  2. Die Gemeinschaftsversammlung fordert die Aufnahme der Organisationsform Verwaltungsgemeinschaft in das kommunale Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“.
  3. Für ein zukunftsfähiges Thüringen müssen die Verwaltungsgemeinschaften gestärkt werden.

 

Die Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf ist eine stabile, gut funktionierende und bürgernahe Verwaltung, die sich für die Region um das Hermsdorfer Kreuz mehr als bewährt hat.

Aus diesem Grund ist es wichtig und auch notwendig, die Komponenten der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort zu erhalten und zu fördern.

Die Region um das Hermsdorfer Kreuz braucht als Wirtschaftsmotor Stabilität und Verlässlichkeit!

Die Gemeinschaftsvorsitzende wird beauftragt, sich aktiv für den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf einzusetzen.

 

Begründung:

 

Kommunale Selbstverwaltung ist bürgerliche Mitbestimmung!

Dies nehmen die ca. 10.700 Einwohner in den 5 Mitgliedskommunen unserer VG aktiv wahr. Ob Gemeinderat, Feuerwehr, Verein oder anderen Ehrenämtern– die Regionen leben von den vielen Menschen, die mitgestalten möchten und sich für die Gemeinschaft einsetzen.

 

Die Verwaltungsgemeinschaft als Organisationsform gehört in ein zukunftsfähiges Thüringen!

Seit 20 Jahren organisieren sich unsere Mitgliedskommunen in einer gemeinsamen Verwaltung. Diese wurde flexibel an den Bedarf der Bevölkerung angepasst. So hält die VG Hermsdorf neben der Kernverwaltung ein Gewerbeamt, die Vollstreckung und ein Standesamt vor. Ein gemeinsam erarbeitetes Personalentwicklungskonzept bindet die Verwaltung und steuert den allgemeinen Fachkräftebedarf. So bilden wir zurzeit wieder 3 Auszubildende aus und konnten im letzten Jahr einen Umschüler übernehmen. Die Geschäftsverteilung und der Personalbedarf werden mit den Bürgermeistern abgestimmt und entsprechend angepasst, so dass Personalkosten kalkulierbar und transparent in der Haushaltsplanung ihren Niederschlag finden.

Mit einer relativ konstanten Umlage von 115 EUR können wir den Verwaltungsbedarf solide finanzieren.

 

Aussagen aus der Landesregierung, die Verwaltungsgemeinschaften kämen an ihre Grenzen, seien nicht leistungsfähig oder arbeiten uneffektiv, müssen wir nach unseren praktischen Erfahrungen und vorliegenden Zahlen entschieden zurückweisen.

 

Eckwerte für die Größe von Verwaltungseinheiten müssen in den Entwurf der Landesregierung aufgenommen werden!

Das vorliegende Leitbild bezieht sich nur auf Einwohner- und Flächengrößen. Die Größe von Verwaltungseinheiten wird völlig außer Acht gelassen.

Ziel der geplanten Gebietsreform ist die Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen angesichts der demografischen und finanziellen Entwicklung sowie die Schaffung leistungsfähiger und bürgernaher Verwaltungsstrukturen.

Dazu ist es unabdingbar zunächst eine Verwaltungs- und Funktionalreform (Aufgabenanalyse) durchzuführen, bevor die Gebietsstrukturen neu festgelegt werden.

Verwaltungsgemeinschaften können flexibel erweitert werden, um größere Verwaltungseinheiten zu schaffen. Dafür muss aber keine Mitgliedskommune ihre Selbstständigkeit aufgeben. Die Bürger und Einwohner können somit weiterhin am demokratischen Mitbestimmungsprozess über die gewählten Gremien teilhaben.

 

Die Verwaltungsgemeinschaft kann als Organisationseinheiten mit bestehenden gesetzlichen Mittel weiterentwickelt werden!

Die Thüringer Kommunalordnung i.V.m. anderen Gesetzen, u.a. Thüringer Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit bieten viele Möglichkeiten, um Verwaltungen und Mitgliedsgemeinden effektiver und wirtschaftlicher zu führen.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit werden Kindergärten, Bauhöfe, Friedhöfe usw. schon erfolgreich von Verwaltungsgemeinschaften geführt. Damit können Kosten geteilt oder Verträge in anderen Abnahmemengen ausgeschrieben werden. Der Personaleinsatz ist im Rahmen einer Poolbildung auch in Urlaubs- oder Krankheitszeiten flexibel händelbar. Dazu gibt es viele Überlegungen und Ansätze.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss auch für Verwaltungen gelten. Danach ist es verhältnismäßig alle Möglichkeiten vor Ort zunächst auszuschöpfen, bevor man das Mittel der Zwangsvereinigung zum Einsatz bringt.

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit fordern wir hiermit ein.

 

 

 

 

P i l l a u                                                                   L e h m a n n

Bürgermeister Stadt Hermsdorf                           Bürgermeister Mörsdorf

 

 

 

S t e i n g r ü b e r                                                   W u l f

Bürgermeister Reichenbach                                Bürgermeisterin Schleifreisen

 

 

 

W i e d e n h ö f t                                                    M ö b i u s

Bürgermeister St. Gangloff                                   Gemeinschaftsvorsitzende

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